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ACTA Kritik an Anti-Piraterie-Abkommen
27.07.2010 10:18Die europäischen Datenschutzbeauftragen haben das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Nach deren Ansicht greift das Abkommen in die Grundrechte der Bürger ein und laufen der Sicherung der Privatsphäre zuwider. Ein Kritikpunkt betrifft die Zielsetzung des Abkommens.
Obwohl sich die Verhandlungspartner auf die Fahnen geschrieben haben, in erster Linie gegen die gewerbliche Produkt- und Markenpiraterie vorzugehen, schließt das Abkommen auch in seinen bisherigen Entwürfen auch allgemeine Urheberrechtsverletzungen und Filesharing ein.
Schwer wiegt in den Augen der Datenschützer unter anderem die Tatsache, dass mit ACTA den Providern eine Ausweitung der Netzüberwachung empfohlen wird. Die Aufzeichnung von Informationen über den Datenverkehr im Internet stellt einen Verstoß gegen die EU-Richtlinien zum Datenschutz dar.
Kritiker bemängeln immer wieder, dass Regeln zugunsten der Unterhaltungsindustrie gemacht werden, die Rechte der Verbraucher aber dabei auf der Strecke bleiben. Weiterhin kritisieren die Datenschützer in dem veröffentlichten Papier den geplanten Umgang mit Kundendaten seitens der Provider, die die Identität verdächtigten Nutzer offenlegen sollen. (dcrs/fm 27.07.2010 10:18)