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ACTA Resolution im EU-Parlament verabschiedet
11.03.2010 09:16Das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA sorgt seit Wochen für Schlagzeilen. Besonders die Geheimniskrämerei der Verhandlungspartner sorgt immer wieder für Aufregung. Denn bisher hat sich die EU-Kommission bei den Verhandlungen nicht in die Karten schauen lassen.
Sehr zum Unmut der EU-Parlamentarier, die seit 1. Dezember 2009 eigentlich über internationale Verhandlungen informiert werden müssen. Am Mittwoch verschärfte daher das Parlament die Gangart gegenüber der EU-Kommission. Mit 633 Stimmen haben die Parlamentarier einer Resolution zugestimmt, welche auf die Veröffentlichung des Vertragsentwurfs abzielt.
Zudem will das Parlament mit der Resolution der Kommission in Brüssel Grenzen setzen, was die Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern betrifft. Derzeit werden weder EU-Parlament noch Öffentlichkeit an den Gesprächen und Verhandlungen um ACTA beteiligt. Sollte sich nach der Resolution an dieser Tatsache nichts ändern, wollen die Parlamentarier weitere Schritte einleiten.
Am Ende könnte sogar der Gang vor den Europäischen Gerichtshof stehen, um die Rechte des Parlaments durchzusetzen. (dcrs/fm 11.03.2010 09:16)