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AFGHANISTAN Opposition kritisiert Regierungspläne
27.01.2010 08:27Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich auf eine Neuausrichtung der Afghanistanstrategie festgelegt. Entsprechend zufrieden präsentierten sich am Dienstag alle Beteiligten. Außenminister Guido Westerwelle durfte sich am Abend im Rahmen eines Telefongesprächs mit Hillary Clinton für das deutsche Engagement loben lassen.
Und auch Angela Merkel präsentierte sich zufrieden. Die Opposition kritisierte indes den formulierten Maßnahmenkatalog. Frank-Walter Steinmeier, Fraktionschef der Sozialdemokraten, hat darauf hingewiesen, dass mehr für die Menschen am Hindukusch getan werden muss, um sie erst gar nicht dem Zugriff der Taliban preiszugeben.
Einen gemeinsamen Nenner haben fast alle Kritiker der neuen Afghanistanstrategie gefunden – ihnen geht die zivile Hilfe nicht weit genug. Eine Aufstockung des Kontingents um 850 Mann gibt den Kommandeuren vor Ort zwar einen neuen Handlungsspielraum. Befriedet wird Afghanistan mit mehr Soldaten aber nicht.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die Kopfprämie für den Ausstieg gemäßigter Taliban. Mit 50 Millionen Euro soll ein Anreiz geschaffen werden, der in den Augen vieler Experten geradezu zum Missbrauch einlädt. (dcrs/fm 27.01.2010 08:27)