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BAD BANK Sozialdemokraten streiten über Konzept
11.05.2009 15:19Peer Steinbrück will Kreditinstitute mit der Gründung einer Bad Bank durch die Krise helfen. Ein entsprechender Entwurf soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Was bis vor wenigen Tagen noch als wasserdicht galt, hat in den letzen Tagen anscheinend deutliche Risse bekommen. Haushaltspolitiker wie auch die Parlamentarische Linke der SPD sind gegen den Entwurf ihres Finanzministers und arbeiten an eigenen Entwürfen.
Besonders die Tatsache, dass die Gründung der Bad Bank auf freiwilliger Basis beruhen soll, scheint einigen Politikern in den Reihen der Sozialdemokraten sauer aufzustoßen. Kritiker in den eigenen Reihen versprechen sich einen größeren Nutzen von der Pflicht zur Auslagerung der sogenannten Schrottpapiere. Lediglich ein drastischer Schritt in diesem Umfang könnte den Kapitalmarkt langfristig sanieren und den Kreditinstituten wieder auf die Beine helfen.
Gleichzeitig sollen Banken darauf verpflichtet werden, höhere Eigenkapitaldecken zu bilden. Damit sollen finanzielle Risiken in Zukunft deutlich minimiert und die Gefahr einer weltweiten Krise abgeschwächt werden. (dcrs/fm 11.05.2009 15:19)