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BANKDATEN Angela Merkel für Kauf von Bankdaten
02.02.2010 09:27Darf ein Rechtsstaat gestohlene Informationen ankaufen, um mit deren Hilfe strafbare Handlungen zu unterbinden? Über diese Frage wird derzeit in Berlin heftig gestritten. Ausgelöst hatte die Debatte ein Informant mit brisanten Daten, den man erst der HSBC zugeordnet hatte.
Angeblich wäre er im Besitz von Informationen, die rund 1.500 Steuerflüchtige aus Deutschland belasten. Im Gegenzug für die Übergabe der Daten forderte der Informant 2,5 Millionen Euro. Demgegenüber stünden Steuereinnahmen in Höhe von etwa 100 Millionen Euro.
Eigentlich ein lohnendes Geschäft. Wäre da nicht die Frage nach der Rechtssicherheit. Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Informationen trotzdem. Sie sprach sich dafür aus, alles zu versuchen, um in den Besitz der Daten zu gelangen. Schließlich müsse das Delikt der Steuerhinterziehung auch geahndet werden.
Widerstände aus der Regierung wies die Kanzlerin zurück. Rückendeckung erhält Angela Merkel aus dem Finanzministerium. Wolfgang Schäuble hält als Ressortchef den Kauf der Daten durchaus für juristisch vertretbar. Anders die Meinung des Koalitionspartners FDP, deren Chef Guido Westerwelle die strikte Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien fordert. (dcrs/fm 02.02.2010 09:27)