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BANKENENTEIGNUNG Bundestag stimmt umstrittenem Gesetz zu
20.03.2009 15:34Der Bundestag hat sich am Freitag hinter die Pläne der Bundesregierung gestellt, die in finanzielle Schieflage geratene Hypothekenbank Hypo Real Estate (HRE) im Notfall auch durch eine Enteignung der Aktionäre zu sanieren. Mit einer großen Mehrheit stimmte das Parlament für das umstrittene Enteignungsgesetz und macht damit den Weg zur endgültigen Lösung des Problems frei.
Allerdings blieb auch in der Sitzung vom Freitag Kritik am Vorgehen der Bundesregierung nicht aus. Speziell Vertreter der wirtschaftsliberalen Kräfte äußerten offen ihren Unmut über den Schlag ins Gesicht der sozialen Marktwirtschaft. Angesichts des zügellosen Verhaltens vieler Banker kann in diesem Zusammenhang der Begriff sozial allerdings nur die falsche Vokabel sein.
Grund für die Ausarbeitung des umstrittenen Gesetzentwurfes ist die Weigerung des Großaktionärs Christopher Flowers, seinen Aktienanteil an die Bundesregierung abzugeben. Zum aktuellen Zeitpunkt lag eine Stellungnahme des Aktionärs vor, der allerdings bereits zu einem früheren Zeitpunkt vor dem letzten und entscheidenden Schritt gewarnt hatte. (dcrs/fm 20.03.2009 15:34)