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BESCHLUSSMARATHON Mehr Stipendien ohne mehr BAföG
09.07.2010 14:31Am Freitag hat der Bundesrat eine Mammutaufgabe vor sich. Mehrere Gesetzesbeschlüsse stehen auf der Tagesordnung, die man seitens der Bundesregierung gern durch die Länderkammer peitschen möchte. Schließlich muss Schwarz-Gelb hier mit der möglichen Minderheitsregierung in NRW um die Mehrheit fürchten.
Eins der Projekte, die Angela Merkel und ihr Kabinett vorerst als erledigt abhaken kann, betrifft die Förderung besonders erfolgreicher Studenten. Die besten zehn Prozent der angehenden Akademiker dürfen sich in Zukunft auf zusätzliche 300 Euro pro Monat freuen.
Die sind Kern des neuen Stipendienprogramms aus dem Bildungsministerium. Zugestimmt haben die unionsregierten Länder aber nur nach finanziellen Zugeständnissen seitens des Bundes. Durchgefallen ist dagegen die Anhebung des BAföG.
Hier hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen und die zwei Prozent mehr BAföG für Schüler und Studenten vorerst kaltgestellt. Seitens der Länder will man für ein Entgegenkommen entweder stärker an der Umsatzsteuer beteiligt werden oder einen neuen Verteilungsschlüssel einführen. (dcrs/fm 09.07.2010 14:31)