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BUNDESPRÄSIDENTENWAHL Schwarz-Gelb droht neuer Ärger
09.06.2010 08:34Kaum haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vizekanzler Guido Westerwelle der Öffentlichkeit und Parteibasis von Union und FDP das neue Sparpaket vorgestellt, droht den Koalitionären neuer Ärger. Sollten sich Unionspolitiker weiterhin für Steuererhöhungen aussprechen und gegen die Gesundheitsprämie, könnte die Mehrheit für Christian Wulff in der Bundespräsidentenwahl wackeln.
Eine entsprechende Ankündigung machte der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn. Der Landespolitiker forderte die Union bzw. Angela Merkel dazu auf, sich an Verträge zu halten. Gleichzeitig solle die Kanzlerin darauf achten, „dass niemand aus ihren Reihen querschießt“.
In den vergangenen Wochen sorgten die Vorstöße einzelner Politiker immer wieder für Verwirrung zwischen den Koalitionären. Allerdings sollte auch die FDP als Regierungspartei in der Lage sein, sich und den Koalitionsvertrag mit der Union an die Erfordernisse des aktuellen politischen Geschehens anzupassen.
Dies betrifft auch das Thema Steuererhöhungen, denn Sparen heißt, dass man Geld auf die hohe Kante legt und nicht nur weniger Schulden macht. (dcrs/fm 09.06.2010 08:34)