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CHINA Volksrepublik will Todesstrafe einschränken
24.08.2010 16:25China plant als Land mit den meisten Hinrichtungen ein neues Gesetz zur Todesstrafe. Demnach soll die exzessive Anwendung in der Volksrepublik eingeschränkt werden. Die bisherige Zahl der Verbrechen, auf die die Todesstrafe angewandt wird, soll von 68 auf 55 verringert werden.
Die 13 Todesstrafen, die zukünftig entfallen, sind beispielsweise Wirtschaftsvergehen von Kreditbetrug, Golddiebstahl bis hin zur Fälschung von Mehrwertsteuerbelegen, aber auch der Schmuggel von Antiquitäten oder vom Aussterben bedrohter Tiere. Seit Montag berät der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses über einen entsprechenden Revisionsentwurf zum Strafrecht.
Die Änderungen werden vom Vorsitzenden des Rechtsausschusses mit den Worten begründet: „Die Abschaffung der Todesstrafe für eine Reihe von gewaltlos verübten Wirtschaftsverbrechen wird sich nicht negativ auf unsere soziale Stabilität oder öffentliche Sicherheit auswirken.“
Rechtsexperten begrüßen die Revisionsabsichten als „positives Zeichen, dass Chinas Justizpolitik es ernst meint,die Anwendung der Todesstrafe einzuschränken“. Immerhin zählte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die bekannt gewordenen Einzelfälle zusammen und zählte allein im Jahr 2008 insgesamt 1708 Hinrichtungen. (dcrs/fm 24.08.2010 16:25)