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DEMENTI Bundeskanzlerin kassiert Steuerreform ein
18.03.2010 12:56„Die Berichte sind nicht zutreffend“. Mit diesem kurzen Satz kommentierte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm die Berichte über eine mögliche Steuerreform light noch vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen. Am Donnerstagvormittag sprach die „SZ“ davon, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition mit einer vorgezogenen Steuerreform im kleinen Rahmen die Talfahrt von FDP und Union aufhalten wolle.
Mit dem Dementi ihres Regierungssprechers Wilhelm hat Kanzlerin Angela Merkel die vorgezogene Reform also umgehend wieder einkassiert. Man wolle sich streng an die Vereinbarungen aus den Koalitionsverhandlungen halten. Damit kommt die Steuerreform erst 2011.
Auch andere Mitglieder des Kabinetts wollten von den Plänen für eine abgespeckte Steuerreform nichts wissen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle kommentierte die Presseberichte knapp, aber eindeutig: „Daran stimmt nichts, mir völlig unbekannt“.
Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, dass in der Regierung eine Reform in der Größenordnung von fünf bis zehn Milliarden Euro geplant sei. Was nach dem Dementi bleibt, ist die Tatsache, dass ein Sieg von SPD, Linken und den Grünen in NRW die Mehrheit des bürgerlichen Lagers im Bundesrat bedroht. (dcrs/fm 18.03.2010 12:56)