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EINIGUNG Bund scheint zu Kompromiss bereit
27.03.2009 09:48Das umstrittene Enteignungsgesetz der Bundesregierung scheint aller Voraussicht nach nun doch wie geplant auch im Bundesrat durchgewinkt zu werden. Neueste Medienberichte sprechen von einem Kompromiss zwischen Bund und Ländern über das strittige Finanzmarktstabilisierungsgesetz, welches in erster Linie auf den Fall der Hypo Real Estate zugeschnitten ist.
Mit der Verabschiedung zum Ende der kommenden Woche wären damit die Weichen zur Übernahme der Hypothekenbank durch die Bundesregierung gestellt. In den vergangenen Tagen hatten einige Länder ihren Widerstand gegen das Enteignungsgesetz angekündigt, was am Ende zu schwerwiegenden Verzögerungen geführt hätte. Grund für das Einlenken im Länderparlament sei die Kompromissbereitschaft der Bundesregierung.
Im Gegenzug für die Zustimmung ist das Kabinett unter anderem zu Nachbesserungen am Bankenrettungsfonds bereit. Hintergrund der schnellen Verabschiedung ist die Tatsache, dass zur Rettung der HRE bereits Unsummen aus dem deutschen Steuertopf aufgebracht werden mussten, ohne dass sich bisher eine signifikante Verbesserung der Situation gezeigt hat. (dcrs/fm 27.03.2009 09:48)