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ENERGIEPOLITIK Keine 2. Kernenergieabgabe für Konzerne
23.08.2010 08:18Die Betreiber der deutschen Kernkraftwerke können zumindest etwas aufatmen. Presseberichten zufolge will die schwarz-gelbe Regierungskoalition auf die Einführung einer 2. Kernenergieabgabe verzichten. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, soll es über die geplante Brennelementesteuer keine weitere Abgabe geben.
Hinter der Absage der Regierung steht die Befürchtung, eine zweite Abgabe würde – in Kombination mit neuen Sicherheitsregeln – den Betrieb der Kraftwerke unrentabel machen. Die Abkehr von der zweiten Kernenergieabgabe ist eine Zäsur der bisherigen Linie der Regierung, die eigentlich mit der zusätzlichen Abgabe die immensen Zusatzgewinne der Energieerzeuger abschöpfen wollte.
Neben dieser Tatsache scheint sich inzwischen auch abzuzeichnen, wie lange die Laufzeiten der AKW´s verlängert werden. Ohne die Beteiligung des Bundesrates scheinen Verlängerungen von mehr als zehn Jahren unrealistisch.
Darüber hinaus müsste der Beschluss in die Länderkammer, wo eine Mehrheit für Schwarz-Gelb fehlt. Sollte es aber zu einem Beschluss ohne Bundesrat kommen, will die SPD in jedem Fall vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. (dcrs/fm 23.08.2010 08:18)