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ENERGIEPOLITISCHER APPELL Politiker kritisieren Wirtschaft
22.08.2010 08:26Mit einem energiepolitischen Appell wollten Energieriesen und Wirtschaftsführer ein Zeichen setzen – für längere Laufzeiten deutscher AKW´s, gegen die Brennelementesteuer und für eine Entbürokratisierung des Netzausbaus.
Allerdings begleitete den offenen Brief der fahle Beigeschmack, die Wirtschaft wolle die Politik auf Linie bringen. Kein Wunder, dass die Politik jetzt kontert. Und das Vorgehen der Wirtschaft kritisiert. Einer der Kritiker ist Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der noch einmal klar machte, dass an der Brennelementesteuer nicht gerüttelt wird.
Die Kraftwerksbetreiber gehen wegen der Abgabe bereits seit Wochen auf die Barrikaden und haben es mit Zuckerbrot und Peitsche versucht, die Bundesregierung zu einer anderen Lösung zu bewegen. Gegenwind schlägt der Wirtschaft auch aus dem Justizministerium entgegen.
Laut einer Schätzung aus dem Ministerium können die Laufzeiten der Kernkraftwerke nur um rund zweieinhalb Jahre verlängert werden. Mit dem energiepolitischen Appell könnte die Wirtschaft genau das Gegenteil des Geplanten erreichen – eine Trotzreaktion der Politik. (dcrs/fm 22.08.2010 08:26)