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ERLAUBTE SPIONAGE Union will Online-Durchsuchung ausweiten
23.03.2009 08:37Geht es nach aktuellen Plänen der CDU, könnte noch vor der Neuwahl des Bundestages ein Gesetz verabschiedet werden, welches die Befugnisse und Einsatzmöglichkeiten der Online-Durchsuchung maßgeblich ausweitet. Ein Vorstoß aus dem Bundesjustizministerium sieht vor, Spionagesoftware auch dann einzusetzen, wenn es um die Aufklärung und Vereitelung schwerer Straftaten geht.
Gegenüber den aktuellen Fassungen der Gesetzte zur Online-Durchsuchung würden die Einsatzmöglichkeiten mit dem neuen Entwurf beträchtlich ausgeweitet. Eine Forderung, die bereits aus Richtung der Bundesanwaltschaft laut geworden ist. Schließlich müssten die Ermittlungs- und Überwachungsmethoden der Polizeibehörden dem aktuellen Stand der Technik angepasst werden, um auch in Zukunft mit den Möglichkeiten der Straftäter mithalten zu können.
Allerdings ergeben sich aus dem Vorstoß des Justizministeriums neue Probleme. Schließlich steht in Karlsruhe bereits eine Verfassungsbeschwerde bezüglich der aktuellen Regelungen zur Online-Durchsuchung an. Und mit der Verabschiedung weiterreichender Gesetze wird eine ständige Rechtsunsicherheit geschaffen, welche sich in dieser Form sicher nur schwer vertreten lässt. (dcrs/fm 23.03.2009 08:37)