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EXPERTENMEINUNG Pleite der HRE die beste Lösung?
03.02.2009 10:11Die von der Pleite bedrohte Hypo Real Estate taumelt weiter am Abgrund. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sieht in der aktuellen Situation der Bank allerdings keinen akuten Handlungsbedarf. Nach seiner Aussage sei in den kommenden Tagen nicht davon auszugehen, dass Festlegungen oder Beschlüsse erfolgen. Zurzeit werden alle möglichen Optionen genau untersucht. Das Bundesfinanzministerium reagierte auf eine Anfrage des „Spiegel Online“ etwas gereizt. Wie dem Online-Magazin mitgeteilt wurde, könnten Entscheidungen erst nach Prüfung aller offenstehenden Möglichkeiten erfolgen. Bundeskanzlerin Angela Merkel entfachte am vergangenen Wochenende mit ihrer Idee, die HRE zu verstaatlichen und Anteilseigner zu enteignen, eine heftige Diskussion. Für Banken, die aktuell von einer Pleite bedroht sind, sollten zunächst andere Varianten als die Verstaatlichung und Enteignung vorgelegt werden, so CSU-Bundestagsabgeordneter Albert Rupprecht. Vom Vorsitzenden der CSU-Mittelstands-Union Hans Mittelbach wurde unterdessen bereits von einer „Rutschbahn in die Staatswirtschaft“ gesprochen. Es darf also nicht sein, dass jede von der Pleite bedrohte Bank verstaatlicht wird. Andernfalls hätten wir innerhalb kürzester Zeit eine Staatswirtschaft. Sämtliche Grundlinien für unsere Wirtschaftsordnung wären mit einer solchen Staatswirtschaft durchbrochen. Weiters erklärte Steg, dass die Hypo Real Estate „systemische Relevanz für den gesamten Finanz- und Bankenmarkt“ besitze. Aus diesem Grund würde der Bund notfalls mit allen Mitteln einen Zusammenbruch verhindern. Immerhin sind sich die meisten einig, dass die HRE nicht pleitegehen darf, denn sie zählt zu den größten Emittenten von Pfandbriefen, die zu den sichersten Anlagemöglichkeiten überhaupt zählen. Bei einer Pleite der Hypo Real Estate würden diese Pfandbriefe plötzlich wertlos werden und Millionen Investoren würden ihr angelegtes Kapital verlieren. Die Folgen sind wären also bei der Schließung der Bank noch gravierender, als dann, wenn der Staat mit Milliardenbürgschaften einspringen würde.
Helmut Siekmann vom Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) an der Universität Frankfurt steht einer Hilfe durch den Staat allerdings skeptisch gegenüber. Er befürchtet, der Staat könne sich durch die vielen und hohen Bürgschaften übernehmen. Weiters betont Siekmann, dass sich die Probleme der Banken im Nachhinein immer größer herausgestellt haben, als zuvor bekannt wurde. „Es besteht deswegen wenig Anlass, darauf zu vertrauen, dass jetzt alle Zahlen auf dem Tisch liegen“, so Siekmann. Außerdem ist Siekmann wegen des unüberlegten und schnellen Handelns der Politiker negativ überrascht. Nach seiner Aussage hätte sich der Staat bei der Abgabe der Garantieerklärungen mehr absichern sollen, damit das Geld in jedem Fall sinnvoll zur Rettung der HRE beitragen und nicht einfach verpufft würde. (dcrs/cf 03.02.2009 10:11)#1 - 17.02.2009 13:30 - Frank
Pfandbriefe werden nicht wertlos und fallen nicht in die Insolvenzmasse. Pfandbriefgläubiger werden bei einer Insolvenz weiterhin durch die besicherten Kredite befriedigt, die mittels Pfandbriefe refinanziert wurden. (siehe Pfandbriefgesetz, § 30 Abs. 1)