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FINANZREFORM US-Senat billigt Finanzreform
21.05.2010 09:18US-Präsident Barack Obama hat eines seiner großen innenpolitischen Ziele wieder ein Stück weit vorangebracht. Am Donnerstag entschied der US-Senat über die geplante stärkere Regulierung der Kapitalmärkte. Und billigt die Finanzreform des demokratischen Präsidenten. Mit 60 zu 40 Stimmen votierte die 2. Kammer des US-Parlaments für den Abschluss der Debatte.
Damit können die republikanischen Gegner der Reform das Papier nicht mehr blockieren. Mit dem Reformpapier, das als einer der tiefgreifendsten Eingriffe in die Märkte seit Jahrzehnten gilt, will die US-Regierung die Kontrollmöglichkeiten über hochspekulative Geschäfte ausweiten und eine Krise, wie sie die Welt 2008 fast in den Abgrund trieb, in Zukunft verhindern.
Gegenstand der Reform ist aber nicht nur eine stärkere Kontrolle der umstrittenen Spekulationsgeschäfte. Auch die Gründung einer Verbraucherschutzbehörde ist vorgesehen. US-Präsident Barack Obama zeigte sich mit der Abstimmung im U-Senat zufrieden und lobte das Ergebnis des Votums.
Bevor die Reform rechtskräftig wird, stehen aber noch weitere Verhandlungen und Entscheidungen in den politischen Gremien an. (dcrs/fm 21.05.2010 09:18)