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GENERALDEBATTE Angela Merkel prophezeit Sparkurs
17.03.2010 11:26Im Bundestag liefern sich am Mittwoch im Zuge der Generaldebatte die Parteien einen verbalen Schlagabtausch. Mit von der Partie ist auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Politikerin verteidigte noch einmal die Konjunkturmaßnahmen der Regierung. Und nahm auch Bezug zum neuen Rekorddefizit im Bundeshaushalt.
Eine Neuverschuldung in Höhe von mehr als achtzig Milliarden Euro ist nötig. Und sei ohne Alternative. Vor diesem Hintergrund stimmte die Kanzlerin Deutschland aber auch auf einen harten Sparkurs ein. In den kommenden Jahren muss das Haushaltsdefizit abgebaut werden.
Indes warf die Opposition dem schwarz-gelben Regierungsbündnis Untätigkeit und Planlosigkeit vor. „So schlecht wurde Deutschland noch nie regiert“, so SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zur Debatte über den Haushalt für das laufende Jahr.
Gleichzeitig wies der Sozialdemokrat auf die inneren Verwerfungen zwischen Union und FDP hin und übte noch einmal Kritik an der Kopfpauschale. Kritisiert wurde in den letzten Tagen auch Wolfgang Schäuble. Dem Minister warf die Opposition mangelnden Sparwillen vor. (dcrs/fm 17.03.2010 11:26)