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GESUNDHEITSREFORM Bundesstaaten drohen Obama mit Klage
23.03.2010 08:12Sie soll mehr als dreißig Millionen US-Amerikanern endlich eine Krankenversicherung bescheren. Und setzt US-Präsident Barack Obama politisch unter Druck. Obwohl sich eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus für den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform ausgesprochen hat, hält der Wirbel um die Reform an.
Die Republikaner, erklärte Gegner der Reform, wollen dem US-Präsidenten noch so viele Steine wie möglich in den Weg legen, um die Gesundheitsreform im Senat zu Fall zu bringen. Da die Demokraten hier aber über eine einfache Mehrheit verfügen, könnte dieses Vorhaben schwierig werden.
Auch seitens der Bundesstaaten regt sich Ärger. In den Bundesstaaten Florida, South Carolina, Nebraska, Texas, Utah, Pennsylvania, Washington, North Dakota, South Dakota und Alabama sind die Generalstaatsanwälte gegen die Reform, weil sie ihre Souveränität durch den Gesetzesentwurf in Gefahr sehen und sich vor den Kosten der Reform fürchten.
Mindestens zehn der US-Bundesstaaten wollen eine Verfassungsklage einreichen. Und wollen daher juristisch gegen die Reform zu Felde ziehen. (dcrs/fm 23.03.2010 08:12)