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GRIECHENLAND Schnelle Entscheidung über Hilfen
03.05.2010 09:58Die EU und der IWF haben sich am vergangenen Wochenende auf finanzielle Unterstützung für den angeschlagenen Haushalt der Griechen geeinigt. Damit ist allerdings erst ein wichtiger Schritt zur Auszahlung der Milliardenhilfe getan. Erst wenn Bundestag und Bundesrat dem Paket zustimmen, kann die Hilfe auch wirklich ausgezahlt werden.
Und genau hier dürfte Angela Merkel vor einer schweren Aufgabe stehen. Denn quer durch das politische Spektrum zieht sich eine Widerstandsfront für das Hilfspaket. So machen etwa die Grünen eine Zustimmung für Hilfen vom Einsatz der Banken ab. Fraktionschefin Renate Künast fordert etwa eine Beteiligung der Banken an der Unterstützung für die Griechen.
Ähnliche Forderungen an die Bundesregierung stellt auch Frank-Walter Steinmeier, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten. „Das, was ich jetzt sehe, reicht mit Sicherheit nicht aus“, so Steinmeier in der ARD. Selbst in der FDP regt sich Widerstand. Dabei soll das Rettungspaket bereits am Freitag den Bundesrat passieren.
Guido Westerwelle und Angela Merkel erwartet daher sicher eine anstrengende Woche, in der das Rettungspaket für Griechenland durchaus noch scheitern kann. (dcrs/fm 03.05.2010 09:58)