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GRIECHENLANDHILFE Nothilfe, Banken und Staatsrechtler
28.04.2010 09:50Griechenland steht vor der Pleite und steuert in einem rasanten Tempo auf den Abgrund zu. Seit am Dienstag die Kreditwürdigkeit abgewertet wurde, ist das Land förmlich vom europäischen Hilfspaket abhängig. In Deutschland wird der Ton indes immer schärfer.
Politiker fordern inzwischen eine Beteiligung der Banken an der Rettung Griechenlands. Selbst aus den Reihen von Union und FDP werden entsprechende Forderungen laut. Der Liberale Volker Wissing will etwa Gewinner der Krise zur Kasse beten.
Neben diesen Forderungen wird aber auch die Kritik an Angela Merkel lauter. SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete die Kanzlerin als Lügnerin, welche die Deutschen „hinters Licht geführt“ hat. Er forderte Klarheit über die Folgen der Krise und was Deutschland erwartet.
Parallel dazu könnte die Griechenlandhilfe auch juristische Konsequenzen haben. Karl Albrecht Schachtschneider, pensionierter Professor für Öffentliches Recht, bereitet mit einigen Mitstreitern eine Klage gegen die finanzielle Unterstützung für die Griechen vor, da sie in deren Augen gegen EU-Recht verstößt. (dcrs/fm 28.04.2010 09:50)