Grundgesetz: Änderung für mehr Rechte der Bundeswehr - DCRS ONLINE

GRUNDGESETZ Änderung für mehr Rechte der Bundeswehr
11.05.2009 10:29

Die gescheiterte Befreiungsaktion der GSG 9 aus der vergangenen Woche hat nicht nur für Diskussionen in politischen Kreisen gesorgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble machen sich vor dem Hintergrund der Aktion für eine Änderung des Grundgesetzes stark. Damit sollen die Befugnisse der Bundeswehr ausgeweitet werden.

Nach Meinung der Unionspolitiker soll die Aufgabe der Geiselbefreiung auf gekaperten Schiffen in Zukunft nicht mehr den Polizeikräften, sondern der Eingreiftruppe der Bundeswehr zufallen. Das Kommando Spezialkräfte, kurz KSK, gilt als Eliteeinheit der deutschen Armee und ist unter anderem an verdeckten Operationen in Krisenregionen beteiligt.

Allerdings stößt der Vorstoß aus den Kreisen der Union beim Koalitionspartner SPD auf Ablehnung und breiten Widerstand. Dieter Wiefelspütz sprach sich als innenpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten gegen Änderungen des Grundgesetzes aus. Seiner Ansicht nach ist das bestehende Mandat vollkommen ausreichend, um die Bundeswehr im Kampf um die internationalen Gewässer vor Somalia einzusetzen. (dcrs/fm 11.05.2009 10:29)

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#1 - 13.12.2010 15:39 - kzlsqy
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