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HARTZ-IV-BEZÜGE Ministerium weist Westerwelle-Behauptung zurück
03.03.2010 09:13Guido Westerwelle stieß vor einigen Tagen eine heftige Debatte über die Bezüge von Hartz-IV-Empfängern an. Und erklärte unter anderem, dass sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer am Ende weniger im Portemonnaie haben als Hartz-IV-Empfänger.
Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ hat das Arbeitsministerium die Behauptung des Vizekanzlers jetzt zurückgewiesen. Berücksichtigt man alle Transferleistungen und Freibeträge, wird ein Erwerbstätiger immer mehr als ein Erwerbsloser haben.
Für Guido Westerwelle sicher eine unangenehme Tatsache. Denn die Opposition nutzt den „Rechenfehler“ des FDP-Chefs bereits als Munition in der politischen Debatte. Und fordert nicht niedrigere Hartz-IV-Sätze, sondern einen gerechten Mindestlohn. Aber auch aus den eigenen Reihen wird Kritik an der Hartz-IV-Rhetorik des Vizekanzlers laut.
Wolfgang Gerhardt fordert ein Ende des hitzigen Schlagabtauschs. Denn die Große Koalition erntet inzwischen von fast allen Seiten Kritik. Und angesichts der nahenden Wahlen in NRW entwickelt die Hartz-IV-Debatte eine gefährliche Eigendynamik für die FDP, deren Umfragewerte bereits jetzt bedrohlich niedrig ausfallen. (dcrs/fm 03.03.2010 09:13)