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HARTZ-IV REFORM Länder attackieren Unionsspitze
31.03.2009 09:04Die geplatzte Reform der Jobcenter wird nun auch innerhalb der Union mit immer härteren Bandagen geführt. Auf einer Sitzung des Parteipräsidiums am Montag kam es laut Medienberichten zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen mehreren CDU-Ministerpräsidenten und der Unionsspitze. Besonders heftig bekam Norbert Röttgen, Parlamentarischer Geschäftsführer des abwesenden Unionsfraktionschefs Volker Kauder, zu spüren.
Neben Hessen sahen sich auch Sachsen sowie Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vom Nein der Unionsspitze hintergangen. Schließlich hatten die Länder in schwierigen Verhandlungen den Kompromiss mit SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz ausgehandelt und so eine nach ihrer Meinung vernünftige Lösung zur Mischverwaltung in den Jobcentern auf den Weg gebracht.
Um die angespannten Lage zwischen Fraktionsspitze und Ministerpräsidenten noch weiter zu verschärfen, hatte Röttgen in einem Kommentar die Zustimmung der Länder als Bruch des Grundgesetzes bezeichnet. Ein Fauxpas, welcher sich der Präsidiumssitzung für die Unionsspitze bitter rächen sollte. Augenzeugen berichten, Röttgen sei durch seine Kritiker verbal förmlich demontiert wurden. (dcrs/fm 31.03.2009 09:04)