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HARTZ-IV REFORM Union stoppt neue Jobcenter
18.03.2009 09:21Seit Dienstag ist die Reform der Jobcenter vom Tisch. Im Bundestag entschied sich die Unionsfraktion gegen ein Konzept, welches Sozialminister Olaf Scholz mit den Ländern in monatelanger Arbeit ausgehandelt hatte. Damit ist mit einer Entscheidung in der Streitfrage um eine Hartz-IV Reform in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu rechen.
Allerdings sorgt die Entscheidung nicht nur bei der SPD und den Kommunen für Kritik. Auch unionsgeführte Länder reagierten auf die Entscheidung der CDU/CSU-Fraktion ärgerlich und äußern offen Kritik an der Parteispitze in Berlin. So bezeichnet die Landesregierung von NRW die Entscheidung als Katastrophe. Stein des Anstoßes ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, welche die bisherige Mischverwaltung in den Jobcentern als grundgesetzwidrig ansieht.
Die Entscheidung macht zumindest eine Tatsache deutlich – in der Großen Koalition fallen im Wahljahr 2009 Entscheidungen anscheinend nur noch vor dem Hintergrund parteipolitischer Erwägungen. Ein solcher Zustand muss leider zwangsläufig auch zum Stillstand der politischen Geschäfte führen – eine Tatsache, die sich am Ende bitter rächen könnte. (dcrs/fm 18.03.2009 09:21)