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HAUSHALT Streit um Richtung im Konsolidierungskurs
17.05.2010 11:57Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit Milliardenhilfen für Banken, Unternehmen und zuletzt Griechenland locker gemacht. Damit am Ende der Steuerzahler und zukünftige Generationen in eine leere Haushaltskasse blicken, muss dringend konsolidiert werden.
Wohin dieser Kurs aber führen soll, darüber ist am Wochenende ein heftiger Streit entbrannt. Entzündet hat sich die Debatte an einem Vorstoß aus Hessen. Roland Koch forderte Einsparungen bei Bildung und Kinderbetreuung. Aus seiner eigenen Fraktion wurde der Landesfürst dafür bereits heftig kritisiert.
Etwa von Volker Kauder, der sich im ZDF zu den Sparvorschlägen äußerte. Aber auch seitens der CSU und FDP wurde der Vorstoß mit wenige Gegenliebe aufgenommen. Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Forderungen Kochs eine Absage erteilt.
Allerdings werden die Probleme deshalb nicht geringer. Um zukünftige Generationen nicht unters Schuldenjoch zu zwingen, muss Berlin handeln – entweder durch Einsparungen oder Mehreinnahmen. Und Steuererhöhungen sind derzeit mit der FDP nicht zu machen. (dcrs/fm 17.05.2010 11:57)