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HAUSHALTSDEBATTE Kanzlerin verteidigt Rekordschulden
20.01.2010 12:01Mit “neuem Denken“ will Angela Merkel Deutschland aus der Krise führen. Gleichzeitig muss der Bund aber auch weiterhin auf Wachstum setzen – auch wenn damit ein Rekorddefizit droht. In ihrer Rede zur aktuellen Haushaltsdebatte hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter die Pläne ihres Finanzministers Wolfgang Schäuble gestellt, der 2010 mehr als 85 Millionen Euro Schulden machen will.
Damit steigt das Defizit im bundesdeutschen Haushalt auf einen historischen Höchststand. Ihren Kritikern hielt die Kanzlerin entgegen, dass man die schlimmsten Auswirkungen der Krise hat abfedern können, und jetzt an den Aufschwung denken müsse.
Allerdings wird das Ende der Wirtschaftskrise erst 2013 erreicht sein. Trotz des immer weiter anwachsenden Schuldenbergs, denn der Bund in den kommenden Jahren wieder abtragen muss, will Angela Merkel an Steuergeschenken festhalten.
Die Opposition sprach vor der Debatte dagegen von einer “haushaltspolitischen Katastrophe“. Kritiker der Haushalts- und Steuerpolitik warfen Schwarz-Gelb innere Zerwürfnisse sowie ein Mangel an Perspektiven vor. (dcrs/fm 20.01.2010 12:01)