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HAUSHALTSPOLITIK Steuerpläne der Liberalen auf dem Prüfstand
12.01.2010 10:39Zur Bundestagswahl 2009 ist die FDP mit dem Versprechen angetreten, den Bürger über Steuergeschenke zu entlasten. In einem ersten Schritt hat die Bundesregierung dies bereits getan. Der weitere Kurs sorgt aber nach wie vor für Probleme.
Wie Wirtschaftsexperten den Liberalen derzeit attestieren, scheint in der Führungsebene die Tatsache noch nicht angekommen zu sein, dass Deutschland unter einer Krise zu leiden hat. Statt Verbraucher über die Einkommenssteuer zu entlasten, sehen Experten eher bei den Unternehmenssteuern mehr Handlungsbedarf.
Und so geht die Debatte munter weiter. Vor dem Hintergrund des Rekorddefizits wird sich Finanzminister Wolfgang Schäuble nur schwer für Steuergeschenke erwärmen können, die nicht hinreichend gegenfinanziert werden. Aufgrund dieser Tatsache dürfte unterm Strich nur wenig von Steuerentlastungen übrig bleiben.
Ob das geplante Gespräch unter sechs Augen von Angela Merkel mit den Kontrahenten Horst Seehofer und Guido Westerwelle die gewünschten Ergebnisse bringen wird, steht ebenfalls noch in den Sternen. (dcrs/fm 12.01.2010 10:39)