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HOWOGATE Abgeordneter Hillenberg behält Mandat
10.03.2010 09:28Ralf Hillenberg von der Berliner SPD verlässt seine Fraktion im Abgeordnetenhaus. Grund ist die Affäre um vergebene Aufträge der Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE. Der Abgeordnete und Bauunternehmer soll Aufträge der Gesellschaft ohne vorherige Ausschreibung übernommen haben.
Konkret ging es im sogenannten HOWOGate um mehr als 3.000 Wohnung des Berliner Stadtteils Pankow. Allerdings bleibt die Affäre und der Austritt aus der SPD-Fraktion vorerst ohne Folgen für den Abgeordneten Hillenberg. Denn das Mandat will der Unternehmer nicht niederlegen.
Sehr zum Ärger von Fraktionschef Michael Müller und Klaus Wowereit. Beide hatten Ralf Hillenberg einen Verzicht auf das Mandat nahe gelegt. In einer Erklärung ging Hillenberg in die Offensive und erklärte: „Ich habe zu keiner Zeit wissentlich gegen die Vergaberichtlinien des Berliner Senats verstoßen und würde ein derartiges Verhalten auch nicht billigen“.
Zudem hätte die Fraktion von seiner unternehmerischen Tätigkeit gewusst. Hillenberg will in Zukunft als fraktionsloses Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus weitermachen. (dcrs/fm 10.03.2010 09:28)