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INSOLVENZRECHT Bundesrepublik bleibt normaler Gläubiger
24.08.2010 07:31Am Montag verschreckte Berlin Insolvenzrechtler mit der Idee, nicht nur das umstrittene Fiskusprivileg wieder einzuführen, sondern auch die Träger der Sozialversicherung zu Gläubigern besonderer Güte zu machen.
Insolvenzverwalter kritisierten das Vorhaben und erklärten, in einem solchen Fall würde das Insolvenzrecht nur noch der Zerschlagung von angeschlagenen Unternehmen dienen. Jetzt scheint sich anzudeuten, dass die Regierung ihre Pläne fallen lässt. Wie die Zeitung „Welt“ berichtet, haben sich die Staatssekretäre der beteiligten Ministerien darauf verständigt, an der derzeitigen Rolle des Staats im Insolvenzrecht festzuhalten.
Damit dürfte sich das Justizministerium mit seiner Meinung durchgesetzt haben. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der SPD war gegen eine Stärkung der staatlichen Rolle im Insolvenzrecht.
Auf der anderen Seite standen Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen, die eine entsprechende Änderung des Insolvenzrechts gern im Haushaltsbegleitgesetz festgeschrieben hätten. Hätten sich Finanz- und Arbeitsministerium durchgesetzt, wäre im Fall einer Insolvenz gerade für den Kleingläubiger nicht mehr viel übrig geblieben. (dcrs/fm 24.08.2010 07:31)