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INSOLVENZRECHT Reformpläne entsetzen Insolvenzrechtler
23.08.2010 14:10Der Sparzwang scheint in einigen Ministerien als Blankoscheck aufgefasst zu werden, überall wo nur möglich mit dem Rotstift zu arbeiten. Und dabei sollen anscheinend auch Reformen der vergangenen Jahre wieder rückgängig gemacht werden.
Nach dem bereits heftig umstrittenen Fiskusprivileg, das den Finanzämtern den Zugriff auf die Insolvenzmasse von Unternehmen vor allen anderen Gläubigern sichert, möchte jetzt auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Sonderstellung im Insolvenzrecht über das Haushaltsbegleitgesetz durchdrücken.
Dann könnten auch die Träger der Sozialversicherung vor allen anderen auf die Insolvenzmasse zugreifen. Insolvenzrechtler zeigten sich angesichts dieser Entwicklung entsetzt. Würden die Privilegien der Ministerien durchgesetzt, könnte man sich vom Sanierungsgedanken verabschieden. Kein Gläubiger wäre mehr zu Zugeständnissen bereit.
Zumal fraglich wäre, ob Handwerke und Lieferanten aus der Insolvenzmasse noch einen Cent sehen. Die Folge: Ein Domino-Effekt, der weite Kreise zieht. Ein derartiger Eingriff ins Insolvenzrecht wäre der erste Schritt, die wirtschaftliche Entwicklung dem Sparwahn einiger Ministerien unterzuordnen. (dcrs/fm 23.08.2010 14:10)#1 - 23.01.2013 04:49 - ollsutd
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