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INTERNETSPERRE Justizministerium äußert Bedenken
24.04.2009 15:43Die Sperrung von Internetseiten mit eindeutig kinderpornografischem Inhalt hat in den vergangenen Tagen für hitzige Debatten und einigen Schlagzeilen in der Presse gesorgt. Nun äußert sich die Bundesjustizministerin kritisch zu den geplanten Sperrungen der Webseiten. Brigitte Zypries ist zwar für eine Unterbindung der Kinderpornografie, allerdings nicht um jeden Preis.
Gleichzeitig sieht sie die Gefahr eines inflationären Gebrauchs der Methode, unliebsame Seiten im World Wide Web einfach zu sperren. Da nun der erste Schritt in diese Richtung getan sei, bestehe die Gefahr, dass Rufe nach der Sperrung anderer Webseiten laut werden könnten. Schließlich wecken die technischen und juristischen Möglichkeiten schnell Begehrlichkeiten anderer Natur, wenn es zum Beispiel darum gehe, Tauschbörsen aus dem Internet mit staatlichen Mitteln auszuschalten.
Eine zunehmende Zensur des Internets rücke damit immer näher. Gleichzeitig hat Brigitte Zypries den achtsamen Umgang mit den technischen Möglichkeiten im Bundeskriminalamt angemahnt. Schließlich könnten die Filter auch aufzeichnen, wer auf gewisse Inhalte zugreife. (dcrs/fm 24.04.2009 15:43)