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ISRAEL 900 Wohnungen in Ostjerusalem gefährden Sicherheit
18.11.2009 18:26Die Absicht von Israel im arabischen Teil von Jerusalem 900 Wohnungen zu errichten, stößt international auf massive Kritik. Das Siedlungsbauprojekt in Gilo wird von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union als illegal und gefährlich eingeschätzt. Nach Aussagen von US-Präsident Barack Obama trägt der Siedlungsbau nicht zur Sicherheit von Israel bei.
Die israelische Regierung indes teilte mit, dass der Siedlungsbau nicht gegen Abkommen verstoße. Die Erteilung der Baugenehmigungen durch die Stadt Jerusalem soll laut Erklärung des Büros von Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu einem normalen Verwaltungsverfahren entsprechen. Die bisherigen Friedensbemühungen zwischen Israel und Palästina wären durch das Bauprojekt gefährdet.
Sollten die Wohnungen errichten werden, wird es nach Aussagen von Palästinensern keine Zwei-Staaten-Lösung in naher Zukunft geben. Die Stadt Gilo liegt mit ihren 40.000 Einwohnern durch die Erweiterung der Kommunalgrenzen und der Annexion des arabischen Ostteils innerhalb Jerusalems. Die Siedlung wäre nach internationalem Recht aber eine jüdische Siedlung auf besetztem Gebiet. (dcrs/fm 18.11.2009 18:26)