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KLAMME KASSEN Spardiktat trifft vor allem untere Schichten
08.06.2010 09:54Deutschland muss sparen – zu dieser Einsicht hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung nach den Steuergeschenken für Hoteliers, Bankenrettung und den Milliardenhilfen für Griechenland endlich durchgerungen. Allerdings trifft der Sparkurs, den Angela Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle einschlagen wollen, vor allem sozialschwache Schichten.
Neben dem Elterngeld sollen auch Arbeitslose ihren Gürtel enger schnallen. Und die von der Regierung gelobten Regelungen zur Beteiligung der Wirtschaft bleiben vage. Denn bisher fehlen eine Finanztransaktionssteuer und die Abgabe auf Brennelemente inklusive der Laufzeitverlängerung.
Auf dieser Seite des Sparpaketes findet man bisher nur heiße Luft. Und was die Abgabe für den Flugverkehr betrifft – die dürfte über kurz oder lang wieder beim Verbraucher landen. Bei wirklich nachhaltige Einnahmen, die Vermögende am Kraftakt der Haushaltskonsolidierung beteiligen, übt die Regierung dagegen den Verzicht.
Bleibt noch der Rotstift bei den Bundesbeamten. Hier will man 2,5 Prozent sparen, hebt aber gleichzeitig die Besoldung in den kommenden 18 Monaten um 4,6 Prozent an – unterm Strich immer noch ein Plus von mehr als zwei Prozent, das am Ende auch auf dem Konto der Minister landet. (dcrs/fm 08.06.2010 09:54)