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KLIMASCHUTZGESETZ Republikaner verzögern Klimareform von Obama
23.07.2010 17:11Nachdem es für US-Präsident Barack Obama in den letzten Wochen in der Innenpolitik nahezu problemlos verlief, bereiten ihm nun die Republikaner erneut Schwierigkeiten. Das Energie- und Klimaschutzgesetz musste wegen fehlender Mehrheiten zunächst auf Eis gelegt werden.
Weil kein oppositioneller Republikaner von dem Klimagesetz überzeugt scheint, blockieren die Oppositionellen nun das innenpolitische Vorhaben mit ihrer Sperrminorität. Aufgrund des Widerstandes will der demokratische Senator Harry Reid nun einen kleineren Gesetzesentwurf vorlegen, der einerseits den britischen Ölkonzern BP dazu zwingt, für Schäden durch die Ölpest im Golf von Mexiko finanziellen Ausgleich zu leisten.
Andererseits sollen die Sicherheitsbestimmungen bei Ölbohrungen deutlich verschärft und für eine Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten vom Erdöl die Nutzung von Naturgas gefördert werden. Harry Reid betonte, dass sein Gesetz kein Ersatz für die angestrebte Klima- und Energiereform von Barack Obama sei. Ursprünglich sollte das bereits im Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz saubere Energien fördern und ein System zum Emissionshandel einführen. (dcrs/fm 23.07.2010 17:11)