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KNAPPE WAHLENTSCHEIDUNG Klarer Rechtsruck in Israel
11.02.2009 08:04Die israelischen Bürgerinnen und Bürger haben gewählt. Und die Befürchtungen internationaler Beobachter haben sich bestätigt. Denn nach Auszählung eines großen Teils der Stimmen haben konservative und nationale Kräfte einen deutlichen Sieg davon getragen. Zwar ist die Kadima-Partei um Außenministerin Zipi Livni weiterhin stärkste Kraft im israelischen Parlament. Aber die Führung gegenüber dem Likud-Block ist hauchdünn. In der Knesset liegt nur ein Parlamentssitz zwischen beiden Parteien.
Und der konservative Likud-Block um den früheren Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu kann mit hoher Wahrscheinlichkeit auf einen starken Koalitionspartner zählen. Die ultranationalistische Partei Israel Beiteinu ist mit insgesamt 15 erreichten Sitzen der eigentliche Sieger dieser Wahl und hat in den vergangenen Wochen vor allem mit anti-arabischen Parolen den Wahlkampf dominiert. Mit dieser Konstellation an der Spitze wird ein Frieden im Nahen Osten mehr als schwierig. Zumal Awigdor Lieberman als Chef der Ultranationalen bereits deutlich gemacht hat, dass Gespräche über einen Waffenstillstand oder gar Frieden im Gazastreifen mit der Hamas-Partei ausgeschlossen sind. (dcrs/fm 11.02.2009 08:04)