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KONJUNKTURPAKET FDP verlangt Änderungen
18.01.2009 16:38Die FDP verlangt eine Verbesserung des Konjunkturpakets, welches die Große Koalition in der letzten Woche beschlossen hatte. Die Liberalen fordern, dass alle beschlossenen Steuerentlastungen bereist ab Januar 2009 wirksam werden sollen. Des Weiteren müsse ein Fahrplan zur Schuldenrückzahlung des Konjunkturpakets ergänzt werden.
Berlin: Die FDP möchte möglichst schnell mit den Vertretern der Großen Koalition ins Gespräch kommen, um Änderungen bezüglich des Konjunkturpakets zu erwirken. Konkret fordern die Liberalen, dass die steuerliche Absetzbarkeit des Krankenkassenbeiträge bereits ab dem Jahr 2009, und nicht wie von der Großen Koalition beschlossen ab dem Jahr 2010, gelten soll. Ebenso fordert die FDP eine verbesserte Abschreibungsregelung für Betriebe. Die Partei setzt sich weiterhin für einen Plan zum Abbau der neuen Schulden ein. Der Schuldenabbau dürfe nicht erst im Jahre 2015 begonnen werden. Ein wirksames Sanierungskonzept für den Bundeshaushalt fehle im aktuellen Konjunkturpaket der Großen Koalition und müsse ergänzt werden. Der stellvertretende Parteivorsitzende Andreas Pinkwart sagte in der „Bild am Sonntag“, dass die Bundesregierung die Standpunkte der FDP bereits in den Bundesberatungen und nicht erst im Bundesrat berücksichtigen sollte. Dpa-Informationen zufolge soll bereits am kommenden Mittwoch ein vertrauliches Gespräch zwischen Guido Westerwelle (FDP) und der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stattfinden. Vertreter beider großen Volksparteien forderten die FDP auf, das Konjunkturpaket nicht zu blockieren, falls die Mehrheit der Großen Koalition nach der Hessenwahl verloren ginge. Falls die Liberalen in den hessischen Landtag einziehen sollten, werden sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zu Lasten der Großen Koalition ändern. Der niedersächsische Vize-Minister Präsident Walter Hirche von der FDP stellte klar, dass die FDP zugunsten der Bürger für Entlastungen und weniger Schulden arbeiten würden. (dcrs/tb 18.01.2009 16:38)#1 - 12.08.2010 10:59 - abuqdufasr
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