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KONJUNKTURPAKET II Länderparlament stimmt der neuen Wirtschaftshilfe
20.02.2009 15:01Am Ende hat es für Peer Steinbrück also doch noch ein gutes Ende genommen. Der deutsche Bundesrat hat heute das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung abgesegnet und macht damit den Weg frei für Wirtschaftshilfen, welche es in diesem Ausmaß in Deutschland bisher noch nicht gegeben hat. Wesentlicher Kern des Konjunkturpakets II sind öffentliche Investitionen, mit denen die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden soll. Dabei schien ein Passieren der neuen Wirtschaftshilfe im Bundesrat keineswegs sicher.
In den vergangenen Tagen haben vor allem die Länder, in denen die FDP in den Landesparlamenten sitzt, für Verwirrung gesorgt. Grund ist der Maßnahmenkatalog des Konjunkturpaketes II. In den Augen der Liberalen stecken zu wenig Steuererleichterung darin und zu viel Stückwerk. Kein Wunder also, dass in der heutigen Verhandlung viele Politiker der FDP ihre Kritik über dem deutschen Finanzminister ausschütteten. Trotz allem haben sich aber auch die Kritiker letzten Endes hinter die Finanzspritze gestellt. Bleibt nur zu hoffen, dass sie auch wirkt. (dcrs/fm 20.02.2009 15:01)