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KUNDUZ-AFFÄRE Bundeskanzleramt unter Beschuss
29.12.2009 13:38Bereits seit Wochen wird die deutsche Politik von den Themen der Steuerpolitik und der Kunduz-Affäre dominiert. Während in Steuerfragen die Regierung mühsam einen Konsens errungen hat, liegt der Luftangriff von Kunduz nach wie vor schwer auf der neuen schwarz-gelben Regierung.
Ein Bericht des Deutschlandfunks vom Montag hat der Opposition neuen Zündstoff gegeben. Wie der Sender berichtet, soll das Kanzleramt bereits früher über den Angriff auf die Tanklaster informiert gewesen sein als bisher angenommen.
Ohne auf die Quelle weiter einzugehen, hat der Deutschlandfunk laut Medienberichten einen Vermerk Verteidigungsstaatssekretärs Peter Wichert genannt, welcher bereits am Morgen des 8. September vorlag und auf mögliche zivile Opfer hinwies. Damit hätte auch Angela Merkel früher über den Angriff Bescheid wissen müssen. Ein Sprecher der Regierung wies diesen Vorwurf allerdings zurück.
Man hätte im Kanzleramt dieselben Informationen erhalten wie Obleute des Außen- und Verteidigungsausschusses im Bundestag. Seitens der SPD wird dagegen die Forderung an die Kanzlerin immer lauter, endlich zur Kundus-Affäre Stellung zu beziehen. Schwierigkeiten drohen zudem vom Koalitionspartner. Die FDP spricht sich gegen eine Anhebung der Truppen aus. (dcrs/fm 29.12.2009 13:38)