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LAUFZEITVERLÄNGERUNG SPD droht Regierung mit Karlsruhe
20.05.2010 09:47Die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke ist nur eines der Streitthemen, das in der Politik derzeit für Ärger sorgt. Zwar wollen Union und FDP die deutschen Kernkraftwerke gern länger am Netz lassen – leichter ist die Aufgabe seit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen aber nicht geworden.
Daher ist die Verlockung im Kabinett von Angela Merkel anscheinend groß, die Entscheidung an der Länderkammer vorbeizumanövrieren. Allerdings will die SPD ein solches Verhalten der politischen Konkurrenz nicht dulden. Sollte sich die schwarz-gelbe Koalition zu einem solchen Schritt entscheiden, wollen die Sozialdemokraten sogar vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Wie der SPD-Abgeordnete Ulrich Kelber gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ erklärte, wolle man Rechtsgutachten in Auftrag geben. Wird mit dem Konstrukt der Regierung die Verfassung umgangen, so Kelber weiter, würde man „auch nicht den Gang nach Karlsruhe scheuen“.
Kritik an der geplanten Laufzeitverlängerung kommt aber nicht nur aus der Opposition. Auch Experten bemängeln das Festhalten an der Kernkraft als falschen Weg hin zu einer neuen Energiepolitik. (dcrs/fm 20.05.2010 09:47)