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NEUE DEBATTE Pro und Contra für die deutschen Bundesländer
25.02.2009 14:44Ginge es nach dem SPD-Politiker Peter Struck, würde die Zahl der deutschen Bundesländer in den kommenden Jahren sinken. Unter dem Eindruck der milliardenschweren Rettungsbemühungen für die Landesbank HSH Nordbank, sieht der SPD-Fraktionschef endlich die Zeit zum Handeln gekommen. Was den einen Freud ist aber des anderen Leid – und wie nicht anders zu erwarten, formiert sich in der Politik bereits massiver Widerstand gegen den Vorschlag der SPD, endlich einige der deutschen Bundesländer in einer groß angelegten Aktion zusammenzulegen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger wie auch dessen Parteikollege Wolfgang Bosbach sind gegen eine Veränderung der deutschen Landkarte und wischen den Vorstoß der SPD deshalb kurzerhand vom Tisch. Schließlich melde sich für ein solches Unternehmen sicher keine Landesregierung freiwillig und auch die Volksstimmung zeige sicher in eine gänzlich andere Richtung. Allerdings erhält Peter Struck auch eine gewisse Unterstützung, die vor allem von Finanzexperten kommt. Letztere sehen in einer schlankeren Struktur des Föderalismus durchaus Potenzial. (dcrs/fm 25.02.2009 14:44)