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NEUE MILLIARDEN Konjunkturpaket II passiert Bundestag
13.02.2009 13:01Am heutigen Freitag hat der Bundestag das zweite Konjunkturpaket verabschiedet. Mit insgesamt 50 Milliarden Euro für die Jahre 2009 und 2010 ist es die umfangreichste Wirtschaftshilfe in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Allerdings bleibt das Konjunkturpaket nicht ohne Folgen für den Bundeshaushalt. Im Bundestag ist auch ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2009 verabschiedet worden, in welchem allein 37 Milliarden Euro für neue Schulden des Bundes vorgesehen sind.
Insgesamt steigt damit die geschätzte Neuverschuldung für das laufende Haushaltsjahr auf 50 Milliarden Euro. Experten befürchten, dass diese Rekordverschuldung am Ende auf die Bundesrepublik negativ zurückfallen wird – ein Problem, dem sich fast alle Industrienationen stellen müssen. Neben der Verabschiedung des Konjunkturpaketes haben sich die Abgeordneten auch auf eine Reform der Kfz-Steuer verständigt. Zukünftig sollen die Abgaben sich nicht mehr am Hubraum, sondern dem Ausstoß der Klimagase bemessen werden. Ob das Konjunkturpaket II allerdings ohne Probleme den Bundesrat passieren wird, ist nach wie vor offen. (dcrs/fm 13.02.2009 13:01)