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NEUES KONJUNKTURPAKET US-Senat stimmt gegen Protektionismus-Klausel
05.02.2009 09:14Der neue US-Präsident Barack Obama hat von seinem Vorgänger George W. Bush sicher kein leichtes Erbe in die Hand bekommen. Um so mehr beeindruckt das Tempo des neuen Amtsinhabers. Neben der Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba hat Obama ebenfalls ein Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, dessen mehr als 800 Milliarden der US-Wirtschaft neuen Schwung verleihen sollen.
Die darin enthaltene Protektionismus-Klausel sorgte zuletzt bei den Handelspartnern der USA eher für Verstimmung, da laut Plan für Infrastrukturprojekte ausschließlich Stahl und Eisen aus amerikanischer Produktion hätten Verwendung finden dürfen. Die Befürchtung, hierdurch einen neuen Handelskrieg aufziehen zu sehen, ist mit der Entscheidung des US-Senats aber gebannt. Zwar steht die „Buy American“ Klausel weiterhin Bestandteil des Konjunkturpaketes, aber der Rahmen internationaler Handelsabkommen muss auch bei der Finanzhilfe des Staates gewahrt bleiben. Damit hat sich der neue Protektionismus als Sackgasse erwiesen. Ob daraus eine neuerliche Schlappe für Barack Obama wird, muss abgewartet werden. (dcrs/fm 05.02.2009 09:14)