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OPEL-BÜRGERSCHAFT Kanzlerin brüskiert Wirtschaftsminister
10.06.2010 13:58Rainer Brüderle hat am Mittwoch die Staatshilfe für den angeschlagenen Autobauer Opel abgelehnt. Nur wenige Stunden später hat die Kanzlerin Angela Merkel die Entscheidung ihres Kabinettsmitglieds wieder relativiert. Das letzte Wort sei in der Sache noch nicht gesprochen.
Diese öffentliche Brüskierung des FDP-Politikers Brüderle kann für die Liberalen nicht ohne Folge bleiben. Und so kritisierte Generalsekretär Christian Lindner die Kanzlerin auch prompt. Schließlich passen Sparpaket und die finanzielle Unterstützung für einen weltumspannenden US-Konzern in den Augen Lindners schlecht zusammen.
Sollte sich die Kanzlerin dazu durchringen, das Nein aus dem Wirtschaftsministerium zu kassieren, wäre dies vielleicht nach außen endlich der so dringend gebrauchte Erfolg. Allerdings riskiert Angela Merkel in diesem Fall die Stimmen der FDP in der Bundestagspräsidentenwahl.
Daher wird sie sich entscheiden müssen, ob sie eine unpopuläre, aber wirtschaftlich sinnvolle Entscheidung durchwinkt, oder doch lieber eine weitere politische Schlappe kassiert. Wirklich einfacher werden die kommenden Tage und Wochen für Angela Merkel aber sicher nicht. (dcrs/fm 10.06.2010 13:58)