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PATENTSTREIT Millionenstrafe für Microsoft
09.04.2009 16:03Das US-Unternehmen Microsoft muss aufgrund eines Urteils knapp 300 Millionen Euro für die Verletzung laufender Patente aufbringen. Allerdings will der Konzern gegen das Urteil des Gerichtes aus dem US-Bundesstaat Rhode Island Berufung einlegen. Grund für den Rechtsstreit ist das Registrierungsverfahren für das Betriebssystem Windows XP bzw. einige der aus dem Hause Microsoft stammenden Office-Programme.
Das Unternehmen Uniloc hatte bereits 2003 gegen Microsoft geklagt, da Vertreter der Firma eigene Patente durch die Registrierung von Microsoft verletzt sahen. In der ersten Instanz haben sich US-Richter allerdings gegen die Klage entschieden. Erst aufgrund des Berufungsverfahrens durch Uniloc hat sich ein Geschworenen-Gericht der Meinung des Anklagevertreters angeschlossen und Microsoft zur Zahlung der 388 Millionen US-Dollar verurteilt.
Das IT-Unternehmen hat bereits angekündigt, gegen die Entscheidung vorzugehen und das Urteil aufheben zu lassen. Nach Aussage von Microsoft nutzt die Registrierung des Betriebssystems Verfahren, welche der Konzern in Eigenarbeit entwickelt hat, ohne dabei auf die Patente anderer Unternehmen zurückzugreifen. (dcrs/fm 09.04.2009 16:03)