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PEER STEINBRÜCK Harsche Kritik an Neuverschuldung
14.05.2009 13:25Die Wirtschaftskrise hinterlässt in den öffentlichen Haushalten riesige Löcher. Zu diesem Ergebnis ist nicht nur der Steuerschätzkreis gekommen. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück rechnet mit erheblichen Steuerausfällen und plant bereits eine rekordverdächtige Neuverschuldung. Allein für das laufende Kalenderjahr muss sich der Bund auf ein Anwachsen der Schulden in Höhe von rund 80 Milliarden Euro einstellen.
Eine Entwicklung, die sich nach Meinung des Finanzministeriums auch im kommenden Jahr 2010 fortsetzen wird. Gleichzeitig sind nach Meinung von Peer Steinbrück Versprechen, die Steuern nach der Wahl zu senken, nichts weiter als leere Worte, denen aufgrund der angespannten Haushaltslage keine Taten folgen können. Gerichtet ist diese Aussage besonders an die Union. Allerdings können sich diesem Urteil nicht alle Politiker anschließen.
Guido Westerwelle fordert dringend eine Steuerreform und Steuersenkungen. Mit niedrigen Steuersätzen sei seiner Meinung nach eine Reduzierung der Schwarzarbeit möglich, was am Ende auch dem Bundeshaushalt wieder zugute käme. (dcrs/fm 14.05.2009 13:25)