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POLITISCHER STREIT Neuer Zank in der Großen Koalition
25.03.2009 08:57Kaum sind die Mahnungen des deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler im Rahmen seiner Berliner Rede vom Dienstag bezüglich der Wahlkampfpolemik zwischen den Parteien und deren Auswirkung auf die Tagespolitik verklungen, wird in der Großen Koalition wieder scharf geschossen. Franz Müntefering hat sich in einem Interview zum Regierungsstil der Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert und wirft ihr im Zuge dessen Wortbruch vor.
Gerade in den vergangenen Tagen und Woche habe das Verhalten der Regierungschefin deutlich werden lassen, dass sich der Ton zwischen den Volksparteien zunehmend verschärft. Bereits abgesprochene Entscheidungen werden nach Meinung von Franz Müntefering in einer Art und Weise über den Tisch geworfen, die eine weitere Regierungsarbeit bis zum Wahltermin immer schwieriger gestalte.
Als Beispiel nannte der SPD-Politiker die Abstimmung über eine Reform der Jobcenter oder die Stagnation im Maßnahmenkatalog zur Steuerhinterziehung. Im Rahmen des Interviews zog Müntefering auch einen Vergleich zwischen Angela Merkel und ihrem Vorgänger – während es Gerhard Schröder immer um die nationalen Interessen seines Postens ging, würde Angela Merkel eher als machtpolitischer Opportunist agieren. (dcrs/fm 25.03.2009 08:57)