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POLITISCHES SCHEITERN Streit um Umweltgesetzbuch
02.02.2009 15:38Die Große Koalition präsentiert zwar nach außen ihren Führungsanspruch und eine weitreichende Handlungsfähigkeit. Was sich allerdings hinter den Kulissen wirklich abspielt, davon erfahren die Bürgerinnen und Bürger nur selten etwas. Mit dem Scheitern des Umweltgesetzbuches tritt im Superwahljahr 2009 aber ganz offen zutage, was Experten an der Bundesregierung immer wieder kritisieren. Aufgrund des breiten Konsensanspruchs innerhalb der Großen Koalition zwischen SPD und Union bleiben unbequeme Wahrheiten einfach auf der Strecke. Selbst wenn ein Teil der CDU sich für Gesetze ausspricht, können einige Quertreiber die Initiativen weiterhin blockieren.
Mithilfe des neuen Umweltgesetzbuches war eine deutliche Zusammenfassung der bisherigen Richtlinien geplant und eine Vermeidung der ausufernden Bürokratie. Zum Scheitern war das Ganze aber aufgrund einer ablehnenden Haltung der Bayern verurteilt, welche für sich eine Sonderrolle definiert sehen wollten. Ob es jetzt allerdings zu einer neuerlichen Initiative kommen wird, ist fraglich, zumindest der Bundesumweltminister Sigmar Gabriel spricht sich gegen einen erneuten Anlauf zur Reform der Umweltgesetze aus. (dcrs/fm 02.02.2009 15:38)