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Die amerikanische Regierung will gegen das Einwanderungsgesetz des US-Bundesstaates Arizona vorgehen. Beim Bundesgericht in Phoenix reichte Washingtoner Justizministerium Klage gegen die Bestimmungen ein, die ab 29. Juli in Kraft treten sollen.
In der Begründung heißt es, dass der Bundesstaat seine Befugnisse überschreite und die Gesetzgebung entsprechend Bundesangelegenheit sei. Von zahlreichen Politikern wird das Gesetzesvorhaben sogar als rassistisch bezeichnet. Auch US-Präsident Barack Obama und Mexikos Staatschef Felipe Calderón kritisierten das Gesetz als "diskriminierend".
Der Polizei werden weitreichende Befugnisse eingeräumt. Mutmaßliche Einwanderer dürfen beim bloßen Verdacht festgenommen und angezeigt werden. Zugewanderte verpflichten sich darüber hinaus, stets ihre Papiere am Mann zu haben, damit umgehend geprüft werden kann, ob diese sich legal in den USA aufhalten.
Auch Zivilisten können verdächtige Personen anzeigen, denen die Polizei nachgehen muss. Bislang haben zehntausende Menschen gegen das Gesetzesvorhaben, welches die illegale Einwanderung aus dem Nachbarland Mexiko bekämpfen sollte, demonstriert. (dcrs/fm 07.07.2010 16:32)