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REGIERUNGSSTREIT Bundeskanzlerin beraumt Krisengipfel an
07.01.2010 08:50Gestartet war die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Herbst 2009 mit Energie und hochgesteckten Zielen. Dass der Weg nicht leicht werden würde, war von Anfang an klar. 2010 ist die Regierungskoalition allerdings in entscheidenden Punkten immer noch nicht weiter.
Die Parteien sind untereinander zerstritten, im Kabinett herrscht ebenfalls wenig Einigkeit und die Kanzlerin übt ihre Rolle als Bindeglied der Koalition ebenfalls nur unzureichend aus. Dies soll sich jetzt allerdings ändern.
Angela Merkel, Vize-Kanzler Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer wollen sich noch im Januar zu einem Gespräch unter sechs Augen treffen. Dabei dürfte es vor allem um den Streit zwischen FDP und CSU gehen. Politiker beider Lager haben in den letzten Tagen mehrfach gegen den anderen gestichelt.
Besonders die Steuerpolitik sorgt für Zündstoff. Während die Liberalen weitere Senkungen fordern, ruft Seehofer zur Mäßigung auf. Dabei legte sich der Politiker vor der Wahl doch mit eigenen Steuersenkungsplänen mit der CDU an. (dcrs/fm 07.01.2010 08:50)