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REKORDHAUSHALT Sieg für Barack Obama
03.04.2009 09:32Während sich der US-Präsident auf dem NATO-Gipfel Übersee aufhält, haben am Donnerstag die beiden Regierungsgremien über den Haushalt des kommenden Jahres entschieden. Repräsentantenhaus und US-Senat habe sich dabei für den neuen Rekordhaushalt des Präsidenten entschieden und eine beispiellose Summe bewilligt.
Allerdings hat der Haushalt damit noch nicht alle Hürden genommen – während dem Senat ein Vorschlag mit 3,53 Billionen US-Dollar Umfang vorgelegt wurde, hatte das Repräsentantenhaus über einen Haushalt von 3,55 Billionen US-Dollar zu entscheiden. Damit muss vor der endgültigen Verabschiedung noch ein Kompromiss gefunden, welcher der Entscheidung in beiden Gremien gerecht wird.
Für Barack Obama ist der Beschluss zwar ein klarer Sieg – allerdings steigt mit den Haushaltsplänen auch die Staatsverschuldung der USA. Und damit rückt eines der Wahlversprechen des US-Präsidenten aus dem vergangenen Jahr in weite Ferne – die Sanierung des Haushaltsdefizites. Angesichts der Schwierigkeiten in den USA wird diese Tatsache aber sicher von vielen Politikern und Verbrauchern als das kleinere Übel angesehen. (dcrs/fm 03.04.2009 09:32)